Die Wohnsitzregelung behindert die Integration von Flüchtlingen

Dortmunder Netzwerk lehnt Neuregelung als unverhältnismäßig und unzumutbar ab

DAS NETZWERK DER EHRENAMTLICHEN IN DER FLÜCHTLINGSARBEIT in DORTMUND ( NEFDO) fordert, die negativen Auswirkungen des Integrationsgesetzes abzuschwächen! Seit dem 6. August ist die Wohnsitzregelung des §12a AufenthG in Kraft. Danach sind die Flüchtlinge verpflichtet in dem Bundesland zu wohnen, in dem sie auch während des Asylverfahrens gelebt haben. Darüber hinaus können die Bundesländer zusätzliche ortsbezogenen Wohnsitzauflagen verordnen. Bisher hatten Flüchtlinge nach ihrer Anerkennung das Recht zur Freizügigkeit innerhalb der BRD. Nach neuer Gesetzeslage müssen anerkannte Flüchtlinge nun – mit Ausnahmen – für drei Jahre in dem Bundesland wohnen, dem sie zur Durchführung ihrer Asylverfahren zugeteilt wurden. Besonders dramatisch ist der Zeitrahmen: das Gesetz gilt rückwirkend bis zum 01.01.2016.

Das ist falsch. Denn: Flüchtlinge werden dem neuen Umfeld sofort wieder entrissen

Menschen dem Umfeld zu entreißen, welches sie nun nach der langen Phase des ungewissen Asylverfahrens gesucht und gefunden haben, kann der Integration nicht dienlich sein. Im Sinne einer tatsächlich erfolgreichen Integration steht das Land NRW in der Verantwortung diesen Menschen keine neuen Steine in den Weg zu legen! Verteilungsgerechtigkeit gibt es auch schon, weil die Flüchtlinge von Anfang an nach einem festen Verwaltungsschlüssel über das Land verteilt werden.

Wohnsitzauflagen für anerkannte Flüchtlinge: Völkerrechtlich problematisch

Das Völker- und EU-Recht lässt Wohnsitzauflagen für anerkannte Flüchtlinge überdies nur in sehr eng begrenzten Ausnahmesituationen zu. Grundsätzlich wird für anerkannte Flüchtlinge die Bewegungsfreiheit garantiert. Dies ist in Art. 26 der Genfer Flüchtlingskonvention verankert, der für anerkannte Flüchtlinge die Freizügigkeit im Aufnahmestaat vorsieht und nur beschränkbar, wenn sie für alle MigrantInnen-Gruppen gleichermaßen gilt. Aktuell beschäftigt sich der Europäische Gerichtshof mit der Frage, ob die Wohnsitzauflage auch im Hinblick auf subsidiär Schutzberechtigte europarechtswidrig ist. Die Anträge des Generalanwalts Cruz Villalón gehen davon aus.

Zwang zum Verbleib in strukturschwachen Gebieten: Integrationspolitisch kontraproduktiv

Flüchtlinge dürfen von der Politik nicht als zu verwaltende Masse gesehen werden. Das Ziel, sich in Deutschland ein neues Leben aufzubauen, zieht sie dorthin, wo die Perspektiven sehen. Kommunen und Städte, gerade aus strukturschwachen Gebieten, sollten das als Chance begreifen und mit Integrations- und Jobangeboten um den Zuzug von anerkannten Flüchtlingen werben. Soziale Brennpunkte hingegen entstehen nicht nur in Großstädten, sondern vor allem dort, wo Menschen ausgegrenzt werden und ohne Perspektiven bleiben.

Ein Dortmunder Beispiel aus unserer Patenschaftsarbeit über die negativen Folgen der Wohnsitzauflage negativ :

Eine syrische Familie hat bereits einen Bescheid dazu erhalten. Der Mann hat schon ein recht gutes Niveau in Deutsch und wirkt extrem engagiert. Er hat sogar für nächstes Jahr eine Lehrstelle in Dortmund. Auch hat die Familie ein Kind. Sie sollen wieder zurück in ein bayrisches Dorf gehen, wo es kaum Infrastruktur gab. Die Familie hat sich bei der Caritas beraten lassen und ein Schreiben an die Ausländerbehörde aufgesetzt, bisher aber noch keine Rückmeldung erhalten.

Noch ist nicht entschieden, wie NRW die Wohnsitzauflage umsetzen wird. Das Land und die Kommunen sind in NRW gefordert, die negativen Auswirkungen des Integrationsgesetzes abzuschwächen!

Niedersachsen und Rheinland Pfalz verzichten auf die ortsbezogenen Wohnsitzauflagen. NRW kann also auch so entscheiden!

Wir fordern:

Das Netzwerk der Ehrenamtlichen in der Flüchtlingsarbeit Dortmund fordert das Land und die Ausländerbehörde In Dortmund auf von der Härtefallregelung großzügigen Gebrauch zu machen, da das Gesetz selbst nicht mehr zu verhindern ist.

Das Netzwerk der Ehrenamtlichen in der Flüchtlingsarbeit Dortmund fordert das Land NRW auf, keine weiteren Regelungen zu treffen und die Wohnsitznahme innerhalb Nordrhein-Westfalens nicht weiter zu beschränken.

Das Netzwerk der Ehrenamtlichen in der Flüchtlingsarbeit Dortmund fordert insbesondere die Dortmunder Landtagsabgeordneten auf, sich dafür einzusetzen, dass auch in NRW auf eine entsprechende Regelung verzichtet wird und die Freizügigkeit innerhalb des Bundeslandes erhalten bleibt.

Die anerkannten Flüchtlinge erhielten zwischen Januar und Juli vom Bundesamt zusammen mit der Anerkennung die schriftliche Bestätigung ihres Rechts auf Freizügigkeit. Dies wurde ihnen nun rückwirkend aberkannt. Dies ist unserer Ansicht nach unhaltbar. Viele Geflüchtete haben auf diesen schriftlichen Bescheid ihre Lebensplanung aufgebaut. Sie haben in anderen Städten oder Bundesländern eigene Wohnungen bezogen, ihre Kinder besuchen dort die Schule, sie selbst machen Deutschkurse und bauen sich am neuen Wohnort einen Alltag auf.

Nun sollen diese Menschen kurzfristig in andere Städte zurück.

 

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